Monatliche Archive: Oktober 2009

Die NPD gehört nicht in den Rat, sondern verboten!

Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.“ Weiterlesen →

Am Mittwoch, dem 4.11., wird um 11.00 Uhr die Ausstellung “Opfer rechter Gewalt” im Louis-Baare-Kolleg am Bußmannsweg 8 in Wattenscheid eröffnet. Nach einigen Grußworten wird Prof. Dr. Wolfgang Dreßen ein Referat halten zum Thema: Wie können wir uns gegen die militante Rechte zur Wehr setzen?
Die Ausstellung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, vor allem auf Zeitungsartikeln. Sie dokumentiert das Bild, das sich die Gesellschaft von den Opfern rechter Gewalt gemacht hat: Manche Fälle führten zu öffentlicher Empörung oder waren Anlässe politischer Kontroversen; von vielen der Toten jedoch wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal ihre Namen. »Den Opfern einen Namen geben« wollten die beiden Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau«, und »Der Tagesspiegel« als sie am 14. September 2000 eine Chronik von 93 Opfern rechter Gewalt seit 1990 veröffentlichten. Auf diese Chronik greift die Ausstellung maßgeblich – nicht ausschließlich – zurück. Die Chronik entfachte einen politischen Streit, weil das Bundesinnenministerium im gleichen Zeitraum nur 24 Todesfälle durch rechte Gewalt registriert hatte. Weiterlesen →