Die NPD gehört nicht in den Rat, sondern verboten!
Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.“
Cremer ist inzwischen Landesvorsitzender der NPD in NRW. Er hat Karriere in der Nazipartei gemacht, weil es ihm gelungen ist, die gewalttätigen Autonomen Nationalisten an die Nazi-Partei zu binden. Diese Schlägertruppen treiben seit längerem besonders aggressiv in Dortmund ihr Unwesen.
Kommunalpolitisch ist Cremer bisher vor allem durch Faulheit, Dummheit und Dreistigkeit in der Bezirksvertretung Watten scheid aufgefallen. Er war vor 5 Jahren in das Bezirksparlament gewählt worden. Bei der diesjährigen Kommunalwahl haben ihm die Wattenscheider die rote Karte gezeigt und ihn nicht wieder gewählt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sein Einzug in den Rat verharmlost wird. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neo faschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige Dominanz im Spektrum neofaschistischer Parteien errungen.
Die NPD ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ nach Wattenscheid geholt. (mehr Infos über die Ausstellung)
Diese Ausstellung zeigt eindrücklich: Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus.
Von den Fraktionen im Rat erwarten wir, dass sie die menschenverachtende Politik von Nazis immer wieder zum Thema machen. Niemand darf sich daran gewöhnen, dass im Bochumer Rat nun ein Nazi sitzt.
- Faschismus ist keine politische Meinung sondern ein Verbrechen.
- Die NPD muss endlich verboten werden!
- Nazis dürfen nicht länger öffentliche Gelder und keinen öffentlichen Raum zur Verfügung bekommen!