Tägliche Archive: 27. Januar 2010

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Protest vor dem Justizgebäude

Das Bochumer Bündnis gegen rechts sieht in der heutigen Demonstration vor dem Bochumer Gerichtsgebäude gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in Dresden ein erfreuliches Zeichen der Solidarität. Der Sprecher des Bündnisses Uli Borchers erklärt dazu: “Wenn es in Bochum so kurzfristig gelingt, dass sich u. a. der DGB Vorsitzende Michael Hermund und die Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Cordes, der Linken Fraktion Uwe Vorberg und der Sozialen Liste Christoph Nitsch mit den Plakaten vor das Gerichtsgebäude stellen, dann macht das Mut für den künftigen Widerstand gegen jede Form von Nazi-Aktivitäten. [Bilder der Solidarität] Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir es nicht zulassen, dass der Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert wird. Polizei und Justiz haben in Dresden Plakate und Flugblätter beschlagnahmt, mit denen dazu aufgerufen wird, einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februrar zu blockieren. Polizei und Justiz in Dresden halten es für rechtswidrig, eine Nazi-Demonstration zu blockieren. Die Nazis nehmen seit Jahren den Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Anlass, um davon abzulenken, wer im zweiten Weltkrieg Opfer und wer Täter war.” Demonstrativ haben heute die Partei-Büros der Günen und der Linken, das Soziale Zentrum, das Frauen-Archiv Auszeiten, der Bahnhof Langendreer, der AStA der Ruhr Uni und andere Einrichtungen die Plakate in ihre Fenster gehängt.