Jährliche Archive: 2012

5 Beiträge

Duldung bedeutet dauernde Ungewissheit


Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. Weiterlesen

Alle bleiben!

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock ruft die Initiative „alle bleiben!“ am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer symbolischen Aktion, bei der sie zahlreiche Luftballons in den Himmel steigen lassen. In Deutschland leben rund 90.000 Menschen mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung, etwa die Hälfte von ihnen bereits seit sechs oder mehr Jahren. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig, doch ist die Abschiebung momentan aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Ihren Wohnort dürfen sie nicht frei wählen, häufig wird ihnen auch eine Arbeitserlaubnis verwehrt. Zudem müssen sie jederzeit damit rechnen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht. Für die betroffenen Menschen ist diese Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit extrem belastend. Weiterlesen

Sonntag, 13 Uhr, Rathausvorplatz


Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu der Kundgebung am Sonntag zum Jahrestag der „Aufdeckung“ der „NSU“-Morde auf. Mit dieser Kundgebung soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Irreführung der Öffentlichkeit, gegen die Vertuschung der wahren Hintergründe, aber vor allem für die Solidarität mit den Opfern und ihren Familien.

Demo gegen die NPD-Zentrale in Essen

Wir in Bochum waren ja froh, dass das Haus der NPD in Wattenscheid zwangsversteigert wurde und sie aus ihrer Landeszentrale vertrieben wurden. Jetzt hat sich die NPD nicht weit davon entfernt in Essen-Steele niedergelassen und nach dorthin ihre Landeszentrale verlegt. Die Antifa Essen ruft jetzt zur Demo am kommenden Samstag auf. Wir vom Bochumer “Bündnis gegen Rechts” rufen hiermit auf, sich an dieser Demo zu beteiligen und hoffen auf zahlreiche Teilnahme aus Bochum.« Die Demonstration startet am 22. 9. um 13.00 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele.

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen –
Rassistische Kontinuitäten

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts, ver.di, die Amnesty International Hochschulgruppe und der Jugendring laden am Mittwoch den 29. August um 19.00 Uhr  im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 ein, um an die rassistischen Übergriffe vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu erinnern.”Im August 1992 zeigen hässliche Deutsche, wozu sie fähig sind: In Rostock-Lichtenhagen wüten mehrere tausend Anwohner tagelang vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und einem Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter. Von lautem Jubel begleitet fliegen Steine und Brandsätze in die Wohnungen, aufgehetzte Bürger grölen rassistische Parolen. Das es keine Toten gibt, grenzt an ein Wunder” (taz, 13.08.12). Die menschenverachtenden Übergriffe in Rostock führten nicht etwa zu einer notwendigen Solidarisierung mit den Flüchtlingen, sondern zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Als Referenten stehen Volker Maria Hügel (Vorstandsmitglied von “Pro-Asyl”, Flüchtlingsrat NRW) und Jan Raabe (Autor des Buches “Rechtsrock” ) zur Verfügung. ZeitzeugInnen berichten über die nicht weniger dramatischen Zustände in Bochum und Umgebung.