Samstag 10.12.16, 09:37 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht “Übelster Polizei-Übergriff“. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen - ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird.
Tatsächlich haben wir einen „gewalttätigen Angriff der Polizei“ beschrieben. Viele, die am Protest gegen „DaSKut“ beteiligt waren, werden den Ablauf so erlebt haben, wie es im „Offenen Brief“ beschrieben wurde. Innenminister Jäger dreht den tatsächlichen Ablauf um, behauptet seinerseits einen „Angriff“ auf einen Polizisten und rechtfertigt den „Einsatz unmittelbaren Zwanges“ gegen die „angreifende Person“. Immerhin wird zugegeben, dass diese Person verletzt wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste.
Um den Charakter und die Stoßrichtung der Antwort von Innenminister Jäger richtig einschätzen zu können, muss die Chronologie der Ereignisse beachtet werden. Der am 27.Juli 2016 von der Polizei gestellte Strafantrag (gegen die o.a. „angreifende Person“) wird am 11.August 2016 von der Staatsanwaltschaft so beurteilt, dass diese beabsichtige „das Verfahren einzustellen“. Diese geplante Verfahrenseinstellung wird
am 26.September 2016 vom Polizeipräsidium Bochum zur Kenntnis genommen und der Leitende Polizeidirektor erklärt, er „sei mit dieser Verfahrensweise einverstanden“. D.h. die Einstellung des Verfahrens erhält die Zustimmung der Polizei! Damit sind alle vorher erhobenen Vorwürfe der „gefährlichen Körperverletzung“ vom Tisch und auch das polizeiliche Vorgehen nachträglich nicht zu legitimieren. Trotzdem wird in der Antwort von Innenminister Jäger vom 25.Oktober 2016 so getan, als hätte es diesen „Angriff auf Polizeibeamte“ tatsächlich gegeben.
Ernüchternd ist: Der Innenminister beschreibt in seiner Antwort einen Ablauf, der nicht nur unseren Beobachtungen widerspricht, sondern auch den staatsanwaltlichen Beurteilungen und Entscheidungen, und zwar in der Art, dass nur wiedergegeben wird, was in polizeilichen Berichten steht.
Auch die „Einschüchterung des Versammlungsleiters“ hat es (wohl) nicht gegeben. Stattdessen wurde nach Ansicht von Jäger der Versammlungsleiter von Teilnehmern der geplanten „Refugees-Kundgebung bedroht. Wer so die tatsächlichen Abläufe verdreht, will auch nicht zugeben, dass auf dem Dr. Ruer-Platz die Reiterstaffel nicht nur die versammelten TeilnehmerInnen in zwei Gruppen geteilt hat, sondern damit zusätzlich eine äußerst bedrohliche Situation schaffen wollte.
Wir können nicht erwarten, dass ein Innenminister unsere Positionen teilt. Wir können aber erwarten, dass gründlich untersucht wird und nicht Inhalte von Polizeiakten als unumstößliche Tatsachen angesehen werden. So hat die Antwort von Innenminister Jäger nur das einzige Ziel, das gesamte polizeiliche Vorgehen am 19.Juni 2016 abzusichern und zu legitimieren. Dass er dabei schwere Fehler in seinen Beschreibungen gemacht hat, wollen wir mit unserer Stellungnahme belegen. Auch die Antwort von Jäger beweist, dass der Titel unseres Offenen Briefes unbedingt richtig war. Wir können ihn jetzt ergänzen und erweitern:
„Schützen wir uns vor diesem Innenminister und seiner Polizei!“«