Donnerstag 12.01.17, 20:38 Uhr

Polizei außer Kontrolle? - Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Das Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte - mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird.
Was tun angesichts eines gefährlichen Kontrolldefizits, das oft zur Sanktionsimmunität von Polizisten führt, die ihre Befugnisse überschreiten? Der Referent Rolf Gössner, seit Jahrzehnten mit diesem Thema befasst und mit viel eigener Polizeierfahrung, behandelt Ursachen und Bedingungen für die Misere und stellt politische und bürgerrechtliche Lösungsansätze vor. Stichworte: Auskunft aus Polizeidateien, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, unabhängige Polizeikontrollinstitutionen als Ausweg? Erfahrungen mit „Bürger beobachten/kontrollieren die Polizei“ (1970/80er Jahre), Demonstrations- und Prozessbeobachtungen …«

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt/Publizist,

  • Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Demokratie,
  • Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de),
  • stv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen,
  • Mitherausgeber des “Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland”,
  • Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen,
  • Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward.