Freitag 03.02.17, 12:21 Uhr

KEINE HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE! NATIONALISTISCHEN FORDERUNGEN ENTGEGENTRETEN!!

Am Samstag den 4.2 wollen “Die Repulikaner-REP” in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur “Ruhr-Kundgebung” erklärt und ist ihr Auftakt zur Landtagswahl in NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist “Identität bewahren - Rückführung statt Massenasyl”. Damit ist klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und findet -leider- seine Paralellen oder Vorgaben in der Politik von Bund und Land. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung hatte gerade am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen haben am Mittwoch auf dem Rathausplatz demonstriert und wollten damit auf die politische Entscheidung des Rats einwirken, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das “sichere Herkunftsland” ist ganz sicher keines und Abschiebungen dorthin bedeutet für Abgeschobene ein sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb war die Aktion am Mittwoch unbestreitbar richtig. Die REP`s mit ihrer Kundgebung wollen die “rechte” Stimmung im Land verstärken, Ängste schüren und zur rassistischen Spaltung in der Gesellschaft beitragen. Ihr Rassismus und Nationalismus wird deutlich bei Parolen “Das Boot ist voll - die Kassen leer” und “Unser Volk zuerst”. Mitbeteiligt an der REP-Veranstaltung ist auch das Umfeld von “DaSKuT”, in Bochum hauptsächlich bekannt durch Branko Barkic, mehrfach angeklagt wegen Volksverhetzung  und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Außerdem sind zu erwarten RednerInnen der NPD, von Pro NRW, von PEGIDA NRW und von “Bürger gegen Politikwahnsinn” aus Essen. Letztere haben mehrfach schon vor Flüchtlingsunterkünften und gegen Geflüchtete demonstriert. Protest gegen diese Versammlung unterschiedlicher Gruppierungen aber der gleichen rassistischer Grundhaltung ist notwendig. Da es sich um eine öffentliche Parteiveranstaltung handelt, ist die ungehinderte Teilnahme möglich. Dazu rufen wir auf und hoffen, dass sich viele daran beteiligen. Die REP´s und ihre Unterstützer müssen sehen und hören, dass sie in Bochum auf deutliche Ablehnung stoßen. Zur Absicherung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung wird die “Bochumer Initiative Polizeibeobachtung” ein gute Unterstützung sein.