Bettina Gantenberg, DGB-Vorsitzennde Bochum, Rede beim Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung 2021
Der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus. Doch wie wir bitter lernen mussten, ist die Befreiung vom Faschismus etwas, was nicht an einem Tag passiert, sondern an dem wir dauerhaft arbeiten müssen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen – Synonyme für rassistische Gewalt zu Beginn der 90er. Es folgten die Bluttaten des NSU, dann Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübke, die Stürmung des Reichstags – all dies zeigt, dass rechte Gewalt keineswegs der Vergangenheit angehört.
Wie tief verwurzelt rassistische Einstellungen in der Gesellschaft sind, zeigt sich jedoch nicht an diesen Bluttaten, nach denen jeweils – zu Recht – ein Sturm der Entrüstung laut wurde, sondern an dem Erstarken der AfD als parlamentarischer Arm des rechtsextremen Mobs. Die ersten Wahlerfolge wurden noch als „Wählerprotest“ verharmlost.
Mittlerweile ist jedoch klar, AfD-Wählerinnen und Wähler sind keine Protestwähler, auch wird die Wahlentscheidung weder durch den Bildungsabschluss, noch durch die soziale Stellung beeinflusst. Es gibt zwei entscheidende Faktoren, die das Gros der Wählerinnen und Wähler der AfD eint: Rassismus und eine Haltung, die das eigene Wohl in den Mittelpunkt stellt.
Dagegen wollen wir uns stellen. Wir wollen eine bunte, demokratische und solidarische Gesellschaft. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen und Akteure dagegen versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!
Zur Kommunalwahl wurde auf Initiative des DGB und des Bündnisses gegen Rechts in Bochum die Kampagne „Rathaus nazifrei! Keine Stimme für AfD und NPD!“ gestartet und sie ist innerhalb weniger Wochen zu einer breiten Bewegung von mehr als 70 Organisationen und vielen Einzelpersonen über die Stadtgrenzen hinaus gewachsen.
7.774 Bochumer*innen haben die AfD bei der Kommunalwahl im letzten Jahr gewählt. Die Zahl der AfD-Wählerinnen und -wähler in Bochum hat sich damit im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 auf fast ein Drittel reduziert. Damals holte die AfD 21.364 Stimmen. Auch bei der Europa-Wahl im Jahr 2019 hatten noch knapp 15.600 Bochumerinnen und Bochumer für die AfD gestimmt. Desweiteren ist es gelungen, dass NPD und ProNRW keinen Sitz mehr im Bochumer Rat haben und in keine Bezirksvertretung gewählt wurden. Zu diesem Erfolg haben die vielfältigen und kreativen Aktionen beigetragen, die ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde.
Diese erfolgreiche Kampagne wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl fortsetzen. Es ist uns wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen. Stand heute haben bereits 80 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Wir freuen uns, dass diese 80 Organisationen ein breites Spektrum an politischen, religiösen und sozialen Überzeugungen repräsentiert. Es zeigt, dass uns Demokratinnen und Demokraten eins eint: Die Bereitschaft, unsere lebendige und offene Demokratie zu verteidigen. Lasst uns dafür sorgen, dass die Hand als Symbol dieser Bereitschaft das Stadtbild in den nächsten Wochen und Monaten prägen wird.
Unser Ziel: Bundestag nazifrei – keine Stimme für AfD und andere Rassisten