Tägliche Archive: 16. Juni 2021

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VERSAMMLUNGSGESETZ VERHINDERN!

Am kommenden Samstag 19.6. ruft das Bochumer „Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW“ zu einer Demonstration auf. Diese beginnt um 15.00 auf dem Dr.-Ruer-Platz. Warum dieser Protest? Der Entwurf der NRW-Landesregierung zum Versammlungsgesetz betrifft alle Menschen, die in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Organisationen, Bündnissen ihre berechtigten Forderungen zur gesellschaftlichen Veränderung selbständig artikulieren wollen.
Kernpunkte des Gesetzes sind u.a., und diese sind auch gleichzeitig die Gründe warum der Gesetzentwurf nicht durchkommen darf:
– für die AnmelderInnen einer Versammlung besteht Kooperationspflicht, die bisher nach dem sog. Brokdorf-Urteil nur für Behörden galt
– die Pflicht zur Benennung einer Versammlungsleitung und die vorherige Benennung von OrdnerInnen wird verbindlich:dadaurch werden spontane Aktionen und Proteste erschwert
– der Versammlungsleitung wird die verpflichtung auferlegt, den friedlichen Ablauf der Versammlung zu garantieren
– der willkürliche Ausschluss von Versammlungen und Demos wird möglich
– jegliche Störung einer „gegnerischen“ Versammlung, z.B. Protest gegen NPD und AfD kann verboten werden
– unter „Militanzverbot“ wird verstanden das Auftreten in einheitlicher Kleidung (z.B. Overalls) und kann als Verbotsgrund gelten. Bei Verstößen sind Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren möglich
– ein umfangreicher Bußgeldkatalog regelt Verstöße gegen Vorschriften und erhöht den abschreckenden Charakter des Gesetzes:
– unterlassene Anmeldungen sind strafbar, „Verstöße“ gegen das Vermummungsverbot können mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe geandet werden
Der Gesetzentwurf stärkt nicht das Versammlungsrecht, sondern schränkt es ein. Versammlungen werden unterschiedlos als Gefahr für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingestuft. Protest gegen diesen Gesetzentwurf hat also viele gute Gründe.