Am vergangenen Dienstag traf sich die Vernetzung für ein AfD-Verbot in der KoFabrik in einer schwierigen politischen Situation, denn mit der Aussicht auf baldige Neuwahlen im Bund ergibt sich für die Kampagne ein anderes Bild bzw. ein anderer Fahrplan. Der Bericht von dem Treffen: »Anwesend waren 30 Personen und mit dabei Aktive aus Essen, Dortmund, Witten, Castrop und Wattenscheid. Die Diskussion war anfangs auch durch die Unsicherheit bestimmt, wie der eigene Fahrplan angesichts der Neuwahlen weitergehen soll und ob der Verbotsantrag in der gegenwärtigen Legislaturperiode überhaupt noch eingebracht wird. Das ist ja nun mittlerweile geschehen und die Übergabe an das Bundestagspräsidium durch 113 Abgeordnete erfordert, dass diese Antrag nach spätestens drei Wochen ins Plenum eingebracht werden soll.
Das Treffen hat sich klar dafür ausgesprochen, die Kampagne weiterzuführen und aktuell Druck auf die Bundestagsabgeordneten zu machen, was durch die Einbringung des Antrags noch dringender geworden ist. Dazu gibt es auf der Seite der Kampagne das „Abgeordnetentool„, welches die Möglichkeit bietet, seine Abgeordneten herauszufinden und sie zur Unterstützung des Verbotsantrags aufzufordern.
Es wurden weitere Aktivitäten in den nächsten Wochen beraten – unter anderem soll es noch eine größere Veranstaltung zum Für und Wider in Form einer Podiumsdiskussion geben – voraussichtlicher Termin ist der 24. Januar 2025. Auch sind weitere Termine geplant, bei denen die Präsentation Grundlage sein soll, die seitens Aktivist*innen der Initiative Langendreer/ Werne gegen Nazis auf der Veranstaltung im Bahnhof Langendreer am 1. Oktober gezeigt worden ist. Diese Präsentation kann Interessierten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. An den geplanten regelmäßigen Mahnwachen in der Innenstadt in den nächsten Wochen wird es eine aktive Beteiligung geben.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Ruhr-Vernetzung und der Austausch untereinander fortgeführt werden soll und es wird ein weiteres Treffen am 3. Dezember um 19 Uhr wieder in der KoFabrik geben.«