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VERSAMMLUNGSGESETZ VERHINDERN!

Am kommenden Samstag 19.6. ruft das Bochumer „Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW“ zu einer Demonstration auf. Diese beginnt um 15.00 auf dem Dr.-Ruer-Platz. Warum dieser Protest? Der Entwurf der NRW-Landesregierung zum Versammlungsgesetz betrifft alle Menschen, die in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Organisationen, Bündnissen ihre berechtigten Forderungen zur gesellschaftlichen Veränderung selbständig artikulieren wollen.
Kernpunkte des Gesetzes sind u.a., und diese sind auch gleichzeitig die Gründe warum der Gesetzentwurf nicht durchkommen darf:
– für die AnmelderInnen einer Versammlung besteht Kooperationspflicht, die bisher nach dem sog. Brokdorf-Urteil nur für Behörden galt
– die Pflicht zur Benennung einer Versammlungsleitung und die vorherige Benennung von OrdnerInnen wird verbindlich:dadaurch werden spontane Aktionen und Proteste erschwert
– der Versammlungsleitung wird die verpflichtung auferlegt, den friedlichen Ablauf der Versammlung zu garantieren
– der willkürliche Ausschluss von Versammlungen und Demos wird möglich
– jegliche Störung einer „gegnerischen“ Versammlung, z.B. Protest gegen NPD und AfD kann verboten werden
– unter „Militanzverbot“ wird verstanden das Auftreten in einheitlicher Kleidung (z.B. Overalls) und kann als Verbotsgrund gelten. Bei Verstößen sind Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren möglich
– ein umfangreicher Bußgeldkatalog regelt Verstöße gegen Vorschriften und erhöht den abschreckenden Charakter des Gesetzes:
– unterlassene Anmeldungen sind strafbar, „Verstöße“ gegen das Vermummungsverbot können mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe geandet werden
Der Gesetzentwurf stärkt nicht das Versammlungsrecht, sondern schränkt es ein. Versammlungen werden unterschiedlos als Gefahr für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingestuft. Protest gegen diesen Gesetzentwurf hat also viele gute Gründe.

8. Mai: Tag der Befreiung

Gedenkrundgang auf dem Friedhof am Freigrafengang
Bericht und Dokumentation der Redebeiträge

Mit Rücksicht auf die Shabbat-Gebräuche der jüdischen Bürger*innen fand der traditionell Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung bereits am Donnerstag statt. Mehr als 100 Teilnehmer*innen waren der Einladung von Bündnis gegen Rechts und Kinder- und Jugendring zum Besuch des Fiedhofs am Freigrafendamm gefolgt. Uli Borchers, Sprecher des Bündnis gegen Rechts unterstrich in seiner Begrüßung, dass der 8. Mai 1945 tatsächlich ein Tag der Befreiung für die Insassen der Konzentrationslager, für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter*innen war. Ein Tag der Befreiung auch für diejenigen, die in der Illegalität leben mussten: versteckte und „untergetauchte“ Jüdinnen und Juden, Frauen und Männer aus dem politischen Widerstand, oder diejenigen, die aus anderen Gründen der Verfolgung durch die NS-Diktatur ausgesetzt waren.

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Während der Kriegszeit arbeiteten in Nazideutschland mehr als 11 Millionen Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene

Felix Lipski, Holocaustüberlebender, Sprecher des Klub STERN der Jüdischen Gemeinde Bochum, Rede beim Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung 2021
Magarita Gosmann liest die Rede ihres Großvaters Felix Lipski

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute 76 Jahre der Befreiung Deutschlands vom Nazismus,  das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung. Im Zweiten Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon  waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude. Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. 

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Kampagne startet: Bundestag nazifrei –
keine Stimme für AfD und andere Rassisten

Bettina Gantenberg, DGB-Vorsitzennde Bochum, Rede beim Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung 2021

Der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus. Doch wie wir bitter lernen mussten, ist die Befreiung vom Faschismus etwas, was nicht an einem Tag passiert, sondern an dem wir dauerhaft arbeiten müssen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen – Synonyme für rassistische Gewalt zu Beginn der 90er. Es folgten die Bluttaten des NSU, dann Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübke, die Stürmung des Reichstags – all dies zeigt, dass rechte Gewalt keineswegs der Vergangenheit angehört.

Wie tief verwurzelt rassistische Einstellungen in der Gesellschaft sind, zeigt sich jedoch nicht an diesen Bluttaten, nach denen jeweils – zu Recht – ein Sturm der Entrüstung laut wurde, sondern an dem Erstarken der AfD als parlamentarischer Arm des rechtsextremen Mobs. Die ersten Wahlerfolge wurden noch als „Wählerprotest“ verharmlost.

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Deutschland 2021:
Vom Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus befreit oder noch infiziert?

Dr. Irmtrud Wojak, Geschäftsführerin der Buxus Stiftung, Initiatorin des Fritz Bauer Forum, Rede beim Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung 2021

Herzlichen Dank, heute hier aus Anlass des Jahrestages 8. Mai 1945 / 2021 über den Juristen und Sozialdemokraten Dr. Fritz Bauer zu sprechen. Fritz Bauer (geboren 1903 in Stuttgart, verstorben 1968 in Frankfurt am Main) war ein politischer Jurist, er scheute sich nicht, Stellung zu beziehen, wenn es um staatliche Willkür und Menschenrechtsverletzungen ging. Es war die eigene Geschichte, die ihn dazu ermutigte. Bauer leistete von Anfang an Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Er war in Stuttgart Vorsitzender der Republikschutzorganisation „Reichsbanner Schwarz Rot Gold“ und kämpfte an der Seite des Stuttgarter SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher für den Erhalt der Weimarer Republik.

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Erinnerungsarbeit gegen das Vergessen und Schweigen

Angelina Lachenicht und Julia-Maria Kirstein von der „Kohlengräber-Geschichtswerkstatt“, Rede beim Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung 2021

Aus den Bestattungsbüchern der Stadt Bochum:
Grabstätte: Feld 38, D7, Bochumer Hauptfriedhof
Sonja Oliver, 17 Jahre alt, polnische Arbeiterin, Konfession: katholisch,
Geburtsort unbekannt, letzter Wohnort: Lager Heinrichstraße in Bochum-Gerthe, Sterbedatum 3. Juni 1945

Rudolf Pierog, 10 Wochen alt, Sohn der polnischen Arbeiterin Helene Pierog,
Konfession: katholisch, letzter Wohnort: Lager Heinrichstraße in Bochum-Gerthe,
Geburtsdatum: 1. April 1945 um 6°° Uhr im Katholischen Krankenhaus Castrop-Rauxel, Sterbedatum: 17. Juni 1945, bestattet am 19. Juni 1945 auf dem Friedhof in Bochum-Hiltrop.

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