Polizei und Justiz nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Widerstand gegen den größten jährlich stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Hier trafen sich im letzten Jahr 6.000 Nazis aus ganz Europa um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. In diesem Jahr mobilisiert ein riesiges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Justiz hat alle Materialien des Bündnisses beschlagnahmen lassen und die Webseite mit Zensur bedroht. Am Donnerstag findet eine bundesweite Solidaritätsaktion statt, bei der die Plakate des Dresdener Antifa-Bündnisses demonstrativ präsentiert werden. In Bochumer ruft das Bochumer Bündnis gegen rechts dazu auf, sich am Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude an der Viktoriastr.  zu treffen und das Plakat zu zeigen und zu plakatieren.

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte heute zur einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Einzug eines Nazis in den Rat der Stadt zu demonstrieren. Ralf Feldmann vom Bündnis gegen Rechts erläuterte, warum der Protest wichtig ist: “Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent - nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung.
Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge.Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. Dafür verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung; nach den Worten der Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung, wäre auch eine höhere Strafe angemessen gewesen, weil er gezielt die Menschenwürde der Juden verletzt habe, der rechtliche Spielraum bei der Strafzumessung sei gerade noch eingehalten. Die Bewährungszeit war kaum abgelaufen, da war er im Herbst letzten Jahres erneut die treibende Kraft eines dieses Mal ausländerfeindlichen Hetzzuges in unserer Stadt. „Multikulti ist Völkermord” war die erneut volksverhetzende Botschaft auf einem Großtransparent, bis die Staatsanwaltschaft es beschlagnahmen ließ.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Manfred Preuß berichtete über eine Übereinkunft der Fraktionen im Rat: “Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.”
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat Uwe Vorberg ging u. a. auf die Ursachen des Einzugs eines Nazis in den Rat ein: “Seinen Sitz im Stadtrat erhielt Cremer vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und sozial abgehängt. Sie sind Demokratie verdrossen und gehen nicht mehr wählen. Oder sie werden genau deshalb anfällig für rechtsextremistische Parolen. Es gilt: Gegen Demokratie-Verdruss helfen weder Fernseh-Talkshows noch Parolen, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sondern nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie.”
Bei der Ratssitzung wurde die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen. Die Oberbürgermeisterin hatte die Besuchertribüne mit auserwählten Gästen besetzen lassen. Der Oberbürgermeisterin und der SPD war der reibungslose Ablauf der Sitzung wichtiger, als mögliche Proteste gegen Nazi-Cremer. Nichts anderes war von der SPD und Ottilie Scholz erwartet worden.
Die Rede von Ralf Feldmann. Die Rede von Manfred Preuß. Die Rede von Uwe Vorberg.

Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.“
Cremer ist inzwischen Landesvorsitzender der NPD in NRW. Er hat Karriere in der Nazipartei gemacht, weil es ihm gelungen ist, die gewalttätigen Autonomen Nationalisten an die Nazi-Partei zu binden. Diese Schlägertruppen treiben seit längerem besonders aggressiv in Dortmund ihr Unwesen.
Kommunalpolitisch ist Cremer bisher vor allem durch Faulheit, Dummheit und Dreistigkeit in der Bezirksvertretung Watten scheid aufgefallen. Er war vor 5 Jahren in das Bezirksparlament gewählt worden. Bei der diesjährigen Kommunalwahl haben ihm die Wattenscheider die rote Karte gezeigt und ihn nicht wieder gewählt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sein Einzug in den Rat verharmlost wird. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neo faschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige Dominanz im Spektrum neofaschistischer Parteien errungen.
Die NPD ist ein aktiver und demagogischer Gegner jeder progressiven Politik. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen würde.
Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ nach Wattenscheid geholt. (mehr Infos über die Ausstellung)
Diese Ausstellung zeigt eindrücklich: Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus.
Von den Fraktionen im Rat erwarten wir, dass sie die menschenverachtende Politik von Nazis immer wieder zum Thema machen. Niemand darf sich daran gewöhnen, dass im Bochumer Rat nun ein Nazi sitzt.

• Faschismus ist keine politische Meinung sondern ein Verbrechen.
• Die NPD muss endlich verboten werden!
• Nazis dürfen nicht länger öffentliche Gelder und keinen öffentlichen Raum zur Verfügung bekommen!

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Das ganze Ausmaß systematischer Verdrängung wurde etwa dadurch deutlich, dass das Ministerium nicht einmal den Tod von Farid Guendoul, der von Rechtsextremisten im Februar 1999 in den Tod getrieben wurde, zur Kenntnis genommen hatte. Die »Hetzjagd von Guben« hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, aber weil die Täter nur der »fahrlässigen Körper- verletzung« angeklagt wurden, gab es offiziell kein Opfer. Im Mai 2001 änderten die Innenminister von Bund und Ländern das System zur Erfassung rechter Straftaten. Die neuen Erfassungskriterien sollten es ermöglichen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Aber noch im September 2004 bewertete die Bundesregierung nur 39 Fälle seit 1990 als rechtsmotiviert. Es gibt viele Tote, die niemals Schlagzeilen machten und von deren Schicksal keine Statistik zeugt. Die Ausstellung erinnert an diese Menschen und thematisiert zugleich die anhaltende Verdrängung rechter Gewalt.

UK - Unsere Kirche. Evangelische Wochenzeitung

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