Rassistische Hetze verhindern

Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden. Wir erwarten von der Bochumer Polizei, dass sie keine rassistisch motivierte Kundgebung von ‚Pro NRW‘ – insbesondere in der Nähe irgendeiner Flüchtlingsunterkunft – zulässt. Von der Stadt Bochum erwarten wir, dass sie diese Forderung mit Nachdruck unterstützt. Weiterlesen

Duldung bedeutet dauernde Ungewissheit


Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. Weiterlesen

Alle bleiben!

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock ruft die Initiative „alle bleiben!“ am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer symbolischen Aktion, bei der sie zahlreiche Luftballons in den Himmel steigen lassen. In Deutschland leben rund 90.000 Menschen mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung, etwa die Hälfte von ihnen bereits seit sechs oder mehr Jahren. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig, doch ist die Abschiebung momentan aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Ihren Wohnort dürfen sie nicht frei wählen, häufig wird ihnen auch eine Arbeitserlaubnis verwehrt. Zudem müssen sie jederzeit damit rechnen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht. Für die betroffenen Menschen ist diese Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit extrem belastend. Weiterlesen

Sonntag, 13 Uhr, Rathausvorplatz


Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu der Kundgebung am Sonntag zum Jahrestag der „Aufdeckung“ der „NSU“-Morde auf. Mit dieser Kundgebung soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Irreführung der Öffentlichkeit, gegen die Vertuschung der wahren Hintergründe, aber vor allem für die Solidarität mit den Opfern und ihren Familien.

Demo gegen die NPD-Zentrale in Essen

Wir in Bochum waren ja froh, dass das Haus der NPD in Wattenscheid zwangsversteigert wurde und sie aus ihrer Landeszentrale vertrieben wurden. Jetzt hat sich die NPD nicht weit davon entfernt in Essen-Steele niedergelassen und nach dorthin ihre Landeszentrale verlegt. Die Antifa Essen ruft jetzt zur Demo am kommenden Samstag auf. Wir vom Bochumer “Bündnis gegen Rechts” rufen hiermit auf, sich an dieser Demo zu beteiligen und hoffen auf zahlreiche Teilnahme aus Bochum.« Die Demonstration startet am 22. 9. um 13.00 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele.