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Donnerstag 12.01.17, 20:38 Uhr

Polizei außer Kontrolle? - Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Das Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte - mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird. (weiterlesen)

Samstag 10.12.16, 09:37 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht “Übelster Polizei-Übergriff“. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen - ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. (weiterlesen)

Samstag 22.10.16, 20:56 Uhr

Wie Auschwitz zu dem wurde, was es war

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Donnerstag, den 3. November um 19 Uhr  zu einen Vortrag von Dr. Susanne Willems, Berlin über die Geschichte des Vernichtungslager Auschwitz ins ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, in Bochum ein. Viel wird über Auschwitz gesprochen und geschrieben, recht wenig aber über dessen Geschichte. Die Historikerin Susanne Willems schließt diese Lücke mit ihrem kürzlich erschienen Text- und Bildband
Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers
(edition ost, 29,99 €). Sie beschreibt, wie aus dem Kasernengelände im polnischen Oswiecim dieses gigantische Relais des Todes wurde. (weiterlesen)

Mittwoch 31.08.16, 21:56 Uhr

DaSKuT? - Nicht schon wieder!

Für den 4.9.2016 hat “DaSKuT” erneut eine Kundgebung in Bochum angemeldet. Diese Gruppe, ein eindeutiger Pegida-Ableger, will nun zum zweiten Mal nach dem 19. Juni rassistische Positionen vertreten und gegen Flüchtlinge hetzen. Die politische Zuordnung von “DasKuT” wird auch daran deutlich, dass am 19. Juni eine Bundestagskandidatin der NPD (!) zu den RednerInnen gehörte. Diesmal wird “DaSKuT” um 19 Uhr am Kuhhirten auftreten und es wird auch dieses Mal Protest geben. Flüchtlinge, die in Bochum leben, UnterstützerInnen, die eng mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, und alle anderen Menschen, die rassistische Inhalte und Reden aus Überzeugung ablehnen, müssen sich von “DaSKuT” provoziert fühlen und sollen und werden dies auch zeigen. Vorbereiten werden wir uns auf die Aktion gegen”DaSKuT” ab 15.00. Die Antifa Bochum und das Soziale Zentrum laden ein zum Treffen auf den Schmechtingwiesen. Dort können wir unser Vorgehen besprechen, miteinander reden, Musik hören, zu Essen gibt es auch. Gegen 18.00 werden wir in die Innenstadt gehen mit dem Ziel, uns gründlich über “DaSKuT” zu informieren. Nach den Erfahrungen vom 1. Mai und vor allem vom 19. Juni ist nicht beabsichtigt, eine eigene Kundgebung anzumelden. Die Anmeldung einer eigenen Kundgebung schützt nicht vor polizeilicher Aggressivität. Für uns gilt die Versammlungsfreiheit, niemand kann uns daran hindern, an einer öffentlichen Kundgebung auch einer “rechten” Organisation teilzunehmen. Das werden wir tun.

Freitag 26.08.16, 09:21 Uhr

Schützen Sie uns vor dieser Polizei

Polizeiübergriff am 19. Juni 2016

Mit einem „Offenen Brief“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch hat das „Bündnis gegen Rechts“ das Vorgehen der Polizei in Bochum am 1.Mai und am 19.Juni heftig kritisiert. Gestern wurde der „Offene Brief“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Uli Borchers vom „Bündnis gegen Rechts“ vertrat die Einschätzung, dass insbesondere am 1. Mai und am 19. Juni das polizeiliche Vorgehen eine drastische Veränderung zu den Demonstrationen der letzten Jahre gezeigt hat. Die große Anzahl der anwesenden und eingesetzten Polizeikräfte, die Anwesenheit von Wasserwerfer und Reiterstaffel und der am 1. Mai kreisende Hubschrauber waren nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch bedrohlich und abschreckend. Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring konnte Beispiele dafür vortragen, dass einige der im Jugendring organisierten Gruppen sich wegen der Polizeidominanz vom 1. Mai nicht an der Menschenkette gegen Rassismus beteiligt haben. Der Kinder- und Jugendring ist dafür bekannt und anerkannt, dass die Beteiligung von jungen Menschen an Aktionen gegen rassistische Organisationen und Parteien ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist. (weiterlesen)