Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : „Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag“. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf. Ziel wird es wieder sein, zumindest dafür zu sorgen, dass die Nazis nicht gesehen und gehört werden können. So sah das letztes Jahr aus. Die geplante Nazikundgebung ist Teil der „Deutschlandtour“ der NPD. Sie reist mit einem Wahlkampf-LKW, den sie Flaggschiff nennt, durchs Land. Auf dem Blog „Das NPD Flaggschiff versenken“ wird berichtet, dass die ersten Veranstaltungen in Norddeutschland ähnlich kläglich verliefen, wie letztes Jahr in Bochum.

Mit ca 30 TeilnehmerInnen startete heute Pro NRW in Wattenscheid-Leithe eine Tour durch NRW, bei der zwei Wochen lang täglich vor zwei Flüchtlingsunterkünften Hetzreden gehalten werden sollen. Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die Polizeiführung, die eine solche Provokation direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft zugelassen hatte. Die ehemalige Holland-Schule stand heute leer. Die Flüchtlinge waren vom Sozialamt der Stadt evakuiert worden. So hörte niemand die Reden von Pro NRW. Die GegendemonstrantInnen waren konditions- und lautstark. Vor dem Eintreffen des Demonstrations-Wandezirkusses hatte Ulrich Borchers noch einmal an seinen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin erinnert. Hierin hieß es: „Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Menschen, die hier in Deutschland Zuflucht vor rassistischer Diskriminierung, Volksverhetzung, Pogromen und kriegerischer Gewalt suchen, nun auch an diesem Ort direkt und unausweichlich von rassistischen Organisationen bedroht werden sollen, ist unerträglich.“ Und wenn nun die Flüchtlinge weichen müssen und den Rassisten von der Polizei der Weg frei gemacht wird, dann sei das ein erbärmliches gesellschaftliches Signal. Weiterlesen →

Pro NRW darf nach Auskunft der Polizei seine NRW Tour am kommenden Samstag direkt vor der Flüchtlingsunterkunft in der Froebelstraße in Wattenscheid starten. Hier soll Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht werden. Ein Bündnis aus zahlreichen Bochumer Organisationen ruft zum Protest unter dem Motto auf: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! In dem Aufruf heißt es: Jetzt sind sie bald wieder unterwegs: die Hetzer von „Pro NRW“. „Pro NRW“ ist hervorgegangen aus der Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln. „Pro NRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Pro NRW wird aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt. Mit einer „Rundreise“ durch NRW will „Pro NRW“ jetzt vor den, wie es in ihrem Jargon heißt, „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ eine weitere rassistisch motivierte Kampagne starten. Die erste Kundgebung in NRW ist am 9. 3. 2013 vor der ehemaligen
Hollandschule in Wattenscheid-Leithe angekündigt. Weiterlesen →

Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden. Wir erwarten von der Bochumer Polizei, dass sie keine rassistisch motivierte Kundgebung von ‚Pro NRW‘ – insbesondere in der Nähe irgendeiner Flüchtlingsunterkunft – zulässt. Von der Stadt Bochum erwarten wir, dass sie diese Forderung mit Nachdruck unterstützt. Weiterlesen →

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte vor einigen Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Straßenverkehrsamt in Bochum Auto-Kennzeichen vergibt, die völlig eindeutige Nazi-Propaganda darstellen. Die Grünen hatten daraufhin die Verwaltung gebeten, hier zukünftig etwas sensibler zu handeln. In der WAZ berichtet jetzt Jürgen Stahl: Stadt Bochum verbietet Kürzel auf Nummernschildern wegen Nazi-Propaganda.

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. Weiterlesen →