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Dienstag 26.01.16, 22:34 Uhr

ERINNERN, GEDENKEN UND
NIEMALS VERGESSEN !

Heute hat das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” die Dokumentation veröffentlicht über den Rundgang auf dem Freigrafendamm am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit eindrucksvollen Photos und mit den an 6 Stationen gehaltenen Reden wird an die Opfer des deutschen Faschismus erinnert und an den gewerkschaftlichen und politischen Widerstand. Im Vorwort der Broschüre heißt es:”Aktuell ist die Erinnerung an die Befreiung auch deswegen, weil in Deutschland die militante und extreme Rechte existiert und Zulauf erhält. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist vor allem eine Erinnerung an die Opfer, aber gleichzeitig eine Aufforderung, sich heute jeder Form von Rassismus entgegenzustellen”. Der Tag der Veröffentlichung der Broschüre wurde bewusst gewählt: Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das “Bündnis gegen Rechts” wird auch in Zukunft alles tun, dass die Verbrechen des deutschen Faschismus nicht vergessen werden.

Freitag 27.11.15, 21:54 Uhr

“Bündnis gegen Rechts” protestiert gegen geplante Abschiebungen

Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” wendet sich gegen Abschiebungen bei “Nacht und Nebel”. Wir wissen nicht, ob denen, die diese Begrifflichkeit in der Stadt und in den Medien benutzt haben, die Doppeldeutigkeit von “Nacht und Nebel” bekannt war. Unter dem Begriff “Nacht- und Nebel-Erlass” verstanden wahrscheinlich schon die deutschen Faschisten einen “Führerbefehl” von 1941, der Richtlinien zur Verfolgung von Straftaten gegenüber dem Faschismus beinhaltete. Opfern dieses “Nacht-und Nebel-Erlasses” drohte Folter und Mord. Wenn, nach Aussagen des Bundesverbandes der Sinti und Roma, vor allem Roma in Balkanstaaten abgeschoben werden, droht den Abgeschobenen soziale Diskriminierung, rassistische Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Elend, Hunger und Krankheit. Diese “kumulative Verfolgung” (so Romani Rose) ist für die Roma, die ja gerade vor Rassismus, Gewalt und Elend nach Deutschland geflohen sind, nach Rose “eine Katastrophe”. Aber Abschiebung bedeutet auch für den Großteil der Nicht-Roma-Flüchtlinge ein politisches und soziales Desaster. “Sichere Herkunftsländer” gibt es weder auf dem Balkan noch etwa in den Enklaven in Afghanistan oder Syrien, wie die Bundesregierung behauptet. Zum Zweiten erinnert der Begriff “Nacht und Nebel” an den berühmten Film von Alain Resnais. Im Faschismus gab es Nacht-und Nebel-Aktionen, in denen Menschen vom faschistischen Regime verschleppt und in die Konzentrationslager gebracht wurden. Dieser Film ist ein aufrührendes Dokument über die Konzentrationslager. Er zeigt schließlich Berge von Ermordeten und gleichzeitig die Täter, die sich kollektiv für unschuldig erklärten, weil sie ja nur einem Befehl gehorcht haben. Damit zum Dritten:Stadtdirektor Townsend bezeichnet sich und die Stadt Bochum lediglich “als ausführende Behörde” für die Abschiebungen bei Nacht und Nebel. Im Kontext des bisher Gesagten klingt also der “Befehlsnotstand” an:irgendeine anonyme Macht in Berlin will Abschiebungen bei Nacht und Nebel und “man” muss dem Befehl gehorchen. Einerseits wird von PolitikerInnen ziviler Widerstand eingefordert gegen faschistische Gruppen, die Abschiebungen “der Flüchtlinge” verlangen; andererseits werden vom Staat und den Medien Flüchtlinge hierarchisiert in mehr oder weniger gute oder mehr oder weniger böse. Ganz außer acht gelassen werden auch die durch deutsche wirtschaftliche und militärische Interessen mitverursachten Gründe für die Flucht.

Freitag 30.10.15, 11:40 Uhr

KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN ! WIR GEBEN CONTRA !

Wenn “Pro NRW” kommt, wissen wir, was uns an Beiträgen erwartet. Ihre Veröffentlichungen enthalten die bekannten Formulierungen und Begriffe von “Scheinasylanten” und “Asylbetügern”, Masseneinwanderung” und “Überfremdung”. Am 31.10. 2015 kommt “Pro NRW” nach Bochum mit der Parole “Ja zum Asylrecht-Nein zum Asylmissbrauch”. Nichts Neues also, oder doch ? Diese rechte Splittergruppe erkennt, dass sich die Stimmung im Lande verändert und für Hetze und rassistische Positionen die Aufmerksamkeit und Akzeptanz wächst. Wieso und wodurch ? CSU-Seehofer fordert Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und den Einsatz der Polizei zur Abwehr. Der “AfD”-Vorsitzende im Landtag von Thüringen befürchtet den Verlust der deutschen “Souveränität” (Zitat:”Der Syrer, der zu uns kommt, hat immerhin noch Syrien. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr”). Die PEGIDA-Bewegung in Dresden radikalisiert sich in Wort und sichtbarer Symbolik (Galgen für Merkel und Gabriel, Akif Pirincci-Zitat zur KZ-Nutzung). Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Jetzt spielt die humanitäre Hilfestellung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen ist das Hauptziel der Gesetzesänderung. Folgen dieser Politik sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte (einer pro Tag im Bundesgebiet und 25 % aller Attacken in NRW). Der Messerangriff (juristisch:Mordversuch) auf die Kölner OB-Kandidatin Reker verübte ein jahrelang aktiver Neonazi. Unser Protest gegen “Pro NRW” ist gleichzeitig ein Protest gegen alle rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen : vom wem auch immer und wo auch immer! Es geht darum, ob unser Verständnis von Menschenwürde und des Rechts auf Asyl sich dauerhaft durchsetzen, oder Einschüchterungsversuche und Stimmungsmache extrem rechter Gruppen erfolgreich wird. Mit Gesetzesverschärfungen und geschlossenen Grenzen werden Flüchtlinge nicht abgehalten. Die Fluchtursachen (Krieg, Hunger, Vertreibung) sind zu beseitigen, nicht das Menschenrecht auf Schutz und Aufnahme. FLÜCHTLINGE SIND DESHALB WILLKOMMEN ! “PRO NRW” SOLL ABHAUEN !

Die Kundgebung vom “Bündnis gegen Rechts” gegen “Pro NRW” beginnt am 31.10.2015 um 10.00 am Husemannplatz.

Montag 26.10.15, 12:48 Uhr

Pro NRW contra geben

Pro NRW hat für Samstag, den 31. Oktober eine Kundgebung auf dem Husemannplatz angemeldet. Mit 10 - 15 Teilnehmenden soll von 11 - 13 Uhr gegen “Asylmißbrauch” gehetzt werden. Anschließend veranstalten die Pro NRW Demonstranten dann noch gleichartige Auftritte in Bottrop und Gelsenkirchen. Das Bündnis gegen Rechts wird in Bochum eine Gegendemonstration anmelden.

Montag 26.10.15, 11:48 Uhr
Filmgespräch mit der Fritz-Bauer-Biografin Irmtrud Wojak

Der Staat gegen Fritz Bauer


Ab Donnerstag, den 29. Oktober 2015 läuft im endstationKino der Film “Der Staat gegen Fritz Bauer”. Der Film zeigt, wie der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Mitte der 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts darum kämpft, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen des Nazi-Regimes juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Seine GegnerInnen waren in den meisten Fällen bis 1945 Mitglied der NSDAP. Sie sitzen in der Adenauerrepublik wieder an den Hebeln der Macht. Der Film gewann beim diesjährigen Filmfestival in Locarno den begehrten Publikumspreis. Die meisten Kritiken beurteilen den Film äußerst positiv. Die Jungle World, die TAZ, die FAZ oder die Zeit empfehlen z. B. den Film. Die Süddeutsche Zeitung charakterisiert ihn als spannenden Politik-Thriller. Der Film ist kein Dokumentarfilm. Er bedient eher das Tatort-Format. Für einige KritikerInnen z. B. in der Frankfurter Rundschau oder im Ossietzky überschattet die Methode “Sex and Crime” dann auch den Inhalt einer Würdigung von Fritz Bauer. (weiterlesen)