Mit dem Aufruf „Solidarität statt Rechtsruck“ hatte die Seebrücke, unterstützt von vielen Initiativen und Organisationen, am gestrigen Samstag zu einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt aufgerufen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmende. Sie selbst war mit einem völlig überdimensionierte Aufgebot erschienen. Vier Beamt:innen reichten, um eine Gruppe von AfD-Anhänger:innen abzudrängen, die die Demonstration stören wollten. Auf der Demonstration wurden sehr hörenswerte Reden vorgetragen.
Die DiDF Jugend erklärte, warum so eine Demo wichtig ist:
„Wir lassen nicht zu, dass der steigende Rechtsruck unsere Stadt vergiftet! Wir lassen nicht zu, dass sie soziale Fragen in rassistische verwandelt! Wir lassen nicht zu, dass wir gegeneinander ausspielt werden! Wir stehen hier heute für ein solidarisches Bochum! Für ein Bochum, in dem kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seines Passes ausgegrenzt wird! Für ein Bochum, in dem soziale Gerechtigkeit nicht nur ein leeres Versprechen ist!“ Das vollständige Redeskript.
Katharina beschrieb, warum der Rechtsruck alle Menschen bedroht:
„Faschismus beginnt dort, wo Menschlichkeit zur täglichen Anstrengung wird. Sozialpolitik, die Kürzungspolitik ist, die Spaltung von Menschen in Nützlich und nicht nützlich für den Arbeitsmarkt – das sind der Boden, auf dem Faschismus wächst! Es geht nicht um „die Anderen“. Unserer Zeichen gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus – für Toleranz und Demokratie sind nicht nur Fürsorge für Andere: Es ist Politik für uns – für uns alle! Weil jede und jeder von uns betroffen ist.“ Das vollständige Redeskript.
Die Flinta* AG erinnerte daran, dass Menschenfeindlichkeit nicht neu, sondern stärker geworden ist:
„Bundestag ist kein Zirkuszelt‘, hat der Kanzler gesagt.[…] Wann sind wir so bürgerlich geworden, dass wir lieber in den Bundestag wollen, als in den Zirkus? Was soll diese beschissene Empörungskultur, in der so geschockt auf Aussagen wie der von Merz reagiert wird? Nichts daran ist neu oder überraschend. Es ist nur ein weiterer Ausdruck der gesellschaftlich strukturell verankerten Menschenfeindlichkeit. Die Würde des Menschen war in diesem Land noch nie unantastbar, ob mit oder ohne die AfD.“ Das vollständige Redeskript.
Die Omas gegen Rechts wiesen darauf hin, dass nicht nur rechte Parteien und Gruppierungen die Menschenwürde missachten:
„Wir sind empört, weil Politiker*innen und Medien inzwischen eine feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten und anderen Migrant*innen einnehmen. Sie werden für nahezu alle sozialen Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht: hohe Sozialausgaben, Wohnungsnot, Notlagen in der medizinischen Versorgung oder in Bildungseinrichtungen.“ Zugleich aber mache es ihnen Mut, dass es in Bochum so viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Schulen gegen Rassismus gibt und das Netzwerk der Omas weiterwächst umd stärker wird. Das vollständige Redeskript.
Die Seebrücke kritisierte, wie unverantwortlich die Betreuung Geflüchteter in Bochum ist:
„Seit Sommer 2024 betreibt European Homecare die Geflüchtetenunterkunft „Nordbad“! Das bedeutet: In einer Stadt, die sich sicherer Hafen nennt, sind Geflüchtete sind nicht in erster Linie Menschen mit Rechten und Bedürfnissen – sondern werden zu Objekten eines Geschäftsmodells. Wir sagen klar: Eine Stadt, die sich Sicherer Hafen nennt, darf ihre Verantwortung nicht an profitorientierte Konzerne auslagern. Geflüchtete brauchen kommunale, öffentliche, menschenwürdige Unterbringung – getragen von sozialer Verantwortung, nicht von Aktienkursen.“ Das vollständige Redeskript.
Mina aus dem Iran betonte, wie wichtig für die Geflüchteten die Solidarität ist, denn „In unseren Ländern gibt es Gewalt, Unterdrückung und keine Menschenrechte. Ich komme aus dem Iran. Dort werden Menschen verfolgt, verhaftet oder sogar getötet, nur weil sie Freiheit wollen oder ihre Meinung sagen. Frauen und Männer, die für Gerechtigkeit kämpfen, haben dort keine Sicherheit.“ Und weiter: „Wenn Sie Geflüchtete schützen, schützen Sie auch die Menschenrechte. Und Menschenrechte sind für alle wichtig.“ Das vollständige Redeskript.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe zeigte auf, wofür für die Regierenden Geld da ist und wofür nicht:
Wenn wir uns Recht, Moral und Bedarfe auf der einen Seite und die Politik auf der anderen Seite anschauen, ist es unfassbar, dass das Land NRW 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebungsgefängnis ausgeben will. Die bevormundende „Bezahlkarte“ für Asylsuchende ist der Landesregierung gut 10 Mio. Euro wert. Die neuen Grenzkontrollen lässt sich die Bundesregierung über 80 Millionen Euro im Jahr kosten. Dafür wird dann beispielsweise bei der Beratung für Geflüchtete gekürzt. Auch deshalb gibt es in den beiden Aufnahmeeinrichtungen, die das Land NRW in Bochum für neu ankommende Asylsuchende betreibt, keinerlei unabhängige Beratung für die Bewohner:innen. Das vollständige Redeskript.
