Als am Freitag 15 Nazis in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung inszenierten, kam bei vielen der 300 Gegendemonstrant:innen der Eindruck auf: Hier stellt eine von der AfD bezahlte Laienspielgruppe dar, dass es noch widerlichere Nazis gibt als die AfD. Tatsächlich wurde am Ende der Kundgebung zur Wahl der AfD aufgerufen. „Die Heimat“ als Nachfolgeorganisation der NPD tritt zur Wahl für den Bochumer Rat nicht mehr an. Vor fünf Jahren hatte es der NPD Landesvorsitzende Claus Cremer nicht geschafft, seinen Sitz im Rat zur verteidigen. Rechts neben der AfD ist kein Platz mehr für eine relevante weitere Nazipartei.
In den Redebeiträgen vor der Ankunft der „Tour de Ruhr“ der „Heimat“ hatten Redner:innen daran erinnert, dass die NPD nur deshalb nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei, weil sie so irrelevant ist, dass sie keine Gefahr darstelle. Das Gericht bestätigte auch die Bundestagsentscheidung, der NPD alle öffentlichen Mittel zu entziehen.
In einem ersten Verbotsverfahren hatte das Gericht entschieden, dass es nur ein Urteil fällen kann, wenn der Verfassungsschutz seine V-Männer und -Frauen aus der Führungsstruktur der NPD zurückzieht. Das hatte damals schon gereicht, um die den Abgang der NPD in die Bedeutungslosigkeit zu beschleunigen.
Das dann folgende zweite Verbotsverfahren hat in seiner Begründung deutlich gemacht, dass ein Antrag, die AfD zu verbieten, große Erfolgschancen hätte. Die AfD erfüllt genau die Kriterien, die als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus bei der Formulierung des Grundgesetzes gezogen wurden: Es darf nicht wieder passieren, dass das Gebot der Freiheit und Toleranz dazu missbraucht werden, diese Rechte abzuschaffen.
Es war ein Stück Ermutigung, dass am Freitag so viele Menschen zusammen kamen und so laut und entschlossen gegen den Nazi-Auftritt protestierten.
Die NPD heißt jetzt: „Die Heimat“
