Das Bochumer Bündnis gegen Rechts startet zusammen mit anderen Initiativen einen Appell an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in NRW:
Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags NRW und an die Landesregierung NRW: Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags aus NRW: Ergreifen Sie dazu im Bundestag die Initiative! – JETZT!
Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.
Die AfD befördert rechte Gewalt. Sie ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Das betrifft Geflüchtete, Deutsche, deren Vorfahren zugewandert sind, religiöse Minderheiten wie Jüd*innen oder Muslim*innen, Queers, Menschen mit Behinderung, und alle Menschen, die in Deutschland von Rassismus betroffen sind. Auch die politischen Gegner*innen der AfD sind bedroht. Die AfD greift uns und unsere Familienangehörigen, Arbeitskolleg*innen, Freund*innen, politische Mitstreiter*innen, Mitschüler*innen und Nachbar*innen an.
Der Verfassungsschutz hat in seinem letzten Gutachten die gesamte AfD als „gesichert extrem“ eingeordnet. Wenn dem so ist, muss Bundestag, Regierung oder Bundesrat den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das ist sozusagen der Grundgesetz-Auftrag.
Wir sehen zur Zeit beim Bundesrat die größte Chance dazu – vor allem dann, wenn NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland sich für ein solches Prüfverfahren einsetzt. Deshalb wollen wir einen NRW Appell initiieren, der sich an die Landtagsmitglieder und die Landesregierung richtet.
Warum ein Verbot?
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen.
In etlichen Kommunen und einigen Landtagen wird bereits mit der AfD zusammengearbeitet. Ein Verbotsverfahren kann diese Kooperation unterbinden und die Brandmauer wieder aufbauen.
Deshalb gilt es, jetzt einzuschreiten!
Wenn wir das Fundament unserer pluralen Gesellschaft, die Menschenwürde, nicht aktiv verteidigen, dann können wir die Entwicklung, dass Menschenrechte und demokratische Prinzipien in der Politik zur Disposition gestellt werden, nicht mehr aufhalten. Uns eint die Lehre aus dem deutschen Nationalsozialismus: Nie wieder!
Wir suchen für den Appell Erstunterzeichner*innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Organisationen/Initiativen/Bündnisse gegen Rechts, die mit uns gemeinsam Unterschriften sammeln und die Kampagne organisieren.
Das nächste Koordinierungstreffen ist am 11.12.,19.00 Uhr als Videokonferenz.
Rückmeldung und Anmeldung zur Videokonferenz an appell-afd-verbot-nrw@posteo.de.