Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude an der Viktoriastraße

Polizei und Justiz nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Widerstand gegen den größten jährlich stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Hier trafen sich im letzten Jahr 6.000 Nazis aus ganz Europa um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. In diesem Jahr mobilisiert ein riesiges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Justiz hat alle Materialien des Bündnisses beschlagnahmen lassen und die Webseite mit Zensur bedroht. Am Donnerstag findet eine bundesweite Solidaritätsaktion statt, bei der die Plakate des Dresdener Antifa-Bündnisses demonstrativ präsentiert werden. In Bochumer ruft das Bochumer Bündnis gegen rechts dazu auf, sich am Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude an der Viktoriastr.  zu treffen und das Plakat zu zeigen und zu plakatieren.

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte heute zur einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Einzug eines Nazis in den Rat der Stadt zu demonstrieren. Ralf Feldmann vom Bündnis gegen Rechts erläuterte, warum der Protest wichtig ist: “Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung.
Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge.Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. Dafür verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung; nach den Worten der Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung, wäre auch eine höhere Strafe angemessen gewesen, weil er gezielt die Menschenwürde der Juden verletzt habe, der rechtliche Spielraum bei der Strafzumessung sei gerade noch eingehalten. Die Bewährungszeit war kaum abgelaufen, da war er im Herbst letzten Jahres erneut die treibende Kraft eines dieses Mal ausländerfeindlichen Hetzzuges in unserer Stadt. „Multikulti ist Völkermord” war die erneut volksverhetzende Botschaft auf einem Großtransparent, bis die Staatsanwaltschaft es beschlagnahmen ließ. Weiterlesen →

Die NPD gehört nicht in den Rat, sondern verboten!

Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.“ Weiterlesen →

Am Mittwoch, dem 4.11., wird um 11.00 Uhr die Ausstellung “Opfer rechter Gewalt” im Louis-Baare-Kolleg am Bußmannsweg 8 in Wattenscheid eröffnet. Nach einigen Grußworten wird Prof. Dr. Wolfgang Dreßen ein Referat halten zum Thema: Wie können wir uns gegen die militante Rechte zur Wehr setzen?
Die Ausstellung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, vor allem auf Zeitungsartikeln. Sie dokumentiert das Bild, das sich die Gesellschaft von den Opfern rechter Gewalt gemacht hat: Manche Fälle führten zu öffentlicher Empörung oder waren Anlässe politischer Kontroversen; von vielen der Toten jedoch wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal ihre Namen. »Den Opfern einen Namen geben« wollten die beiden Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau«, und »Der Tagesspiegel« als sie am 14. September 2000 eine Chronik von 93 Opfern rechter Gewalt seit 1990 veröffentlichten. Auf diese Chronik greift die Ausstellung maßgeblich – nicht ausschließlich – zurück. Die Chronik entfachte einen politischen Streit, weil das Bundesinnenministerium im gleichen Zeitraum nur 24 Todesfälle durch rechte Gewalt registriert hatte. Weiterlesen →