Tägliche Archive: 4. November 2014

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Versagen, Verschulden, Verbrechen?
Wieviel Staat steckt im NSU?

Am Montag, den 10. November, findet um 19:30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätstr. 76, Bochum eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner statt. Das Thema: Versagen, Verschulden, Verbrechen? Wieviel Staat steckt im NSU?
Im Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages wird der Verdacht geäußert, dass „die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Bombenbastler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben könnten und entsprechend handelten“. An anderer Stelle dieses NSU-Untersuchungsauschuss-Berichtes heißt es, dass „die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen … auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zulassen. Der Verfassungsschutz habe „wichtige Informationen zurückgehalten“ und „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“.
Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete Der Linken und war stellv. Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Sie wird in ihrem Vortrag begründen, warum der Staat mitverantwortlich ist für die Verbrechen des „NSU“. Weiterlesen