aktuell

 
Donnerstag 12.01.17, 20:38 Uhr

Polizei außer Kontrolle? - Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Das Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte - mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird. (weiterlesen)

Samstag 10.12.16, 09:37 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht “Übelster Polizei-Übergriff“. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen - ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. (weiterlesen)

Samstag 22.10.16, 20:56 Uhr

Wie Auschwitz zu dem wurde, was es war

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Donnerstag, den 3. November um 19 Uhr  zu einen Vortrag von Dr. Susanne Willems, Berlin über die Geschichte des Vernichtungslager Auschwitz ins ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, in Bochum ein. Viel wird über Auschwitz gesprochen und geschrieben, recht wenig aber über dessen Geschichte. Die Historikerin Susanne Willems schließt diese Lücke mit ihrem kürzlich erschienen Text- und Bildband
Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers
(edition ost, 29,99 €). Sie beschreibt, wie aus dem Kasernengelände im polnischen Oswiecim dieses gigantische Relais des Todes wurde. (weiterlesen)

Mittwoch 19.10.16, 10:35 Uhr

SCHON WIEDER “DaSKuT”!

Schon wieder will “DaSKuT” in Bochum eine Kundgebung abhalten.Mittlerweile zum dritten Mal in diesem Jahr will die Gruppe um Branko Barkic am 21.10. um 18.00 (vermutlich) am Kuhhirten auf dem Boulevard erneut das “christliche Abendland” verteidigen und andere rassistische Positionen öffentlich vertreten.Es besteht kein Zweifel daran, wo “DaSKuT” politisch einzuordnen ist. Am 4.September waren “Hogesa”-Mitglieder in Bochum dabei, an den “Dügida”-Kundgebungen in Duisburg nimmt “DaSKuT” regelmäßig teil.Auch wenn sie ihren Namen geändert haben-heute heißt “DaSKuT”-”Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition”-:es sind Rassisten und gegen diese wollen wir protestieren.Die “Antifaschistische Linke” Bochum plant für Freitag eine Kundgebung anzumelden, die so nahe wie möglich in Hör- und Sichtweite der “DaSKuT”-Leute stattfinden soll. Außerdem soll mit schriftlichen Infos und Informationsständen über diese rassistische Gruppierung informiert werden. Für uns vom “Bündnis gegen Rechts” ist klar, dass wir uns an diesen Aktionen beteiligen.

Mittwoch 31.08.16, 21:56 Uhr

DaSKuT? - Nicht schon wieder!

Für den 4.9.2016 hat “DaSKuT” erneut eine Kundgebung in Bochum angemeldet. Diese Gruppe, ein eindeutiger Pegida-Ableger, will nun zum zweiten Mal nach dem 19. Juni rassistische Positionen vertreten und gegen Flüchtlinge hetzen. Die politische Zuordnung von “DasKuT” wird auch daran deutlich, dass am 19. Juni eine Bundestagskandidatin der NPD (!) zu den RednerInnen gehörte. Diesmal wird “DaSKuT” um 19 Uhr am Kuhhirten auftreten und es wird auch dieses Mal Protest geben. Flüchtlinge, die in Bochum leben, UnterstützerInnen, die eng mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, und alle anderen Menschen, die rassistische Inhalte und Reden aus Überzeugung ablehnen, müssen sich von “DaSKuT” provoziert fühlen und sollen und werden dies auch zeigen. Vorbereiten werden wir uns auf die Aktion gegen”DaSKuT” ab 15.00. Die Antifa Bochum und das Soziale Zentrum laden ein zum Treffen auf den Schmechtingwiesen. Dort können wir unser Vorgehen besprechen, miteinander reden, Musik hören, zu Essen gibt es auch. Gegen 18.00 werden wir in die Innenstadt gehen mit dem Ziel, uns gründlich über “DaSKuT” zu informieren. Nach den Erfahrungen vom 1. Mai und vor allem vom 19. Juni ist nicht beabsichtigt, eine eigene Kundgebung anzumelden. Die Anmeldung einer eigenen Kundgebung schützt nicht vor polizeilicher Aggressivität. Für uns gilt die Versammlungsfreiheit, niemand kann uns daran hindern, an einer öffentlichen Kundgebung auch einer “rechten” Organisation teilzunehmen. Das werden wir tun.