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Freitag 03.02.17, 12:21 Uhr

KEINE HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE! NATIONALISTISCHEN FORDERUNGEN ENTGEGENTRETEN!!

Am Samstag den 4.2 wollen “Die Repulikaner-REP” in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur “Ruhr-Kundgebung” erklärt und ist ihr Auftakt zur Landtagswahl in NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist “Identität bewahren - Rückführung statt Massenasyl”. Damit ist klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und findet -leider- seine Paralellen oder Vorgaben in der Politik von Bund und Land. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung hatte gerade am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen haben am Mittwoch auf dem Rathausplatz demonstriert und wollten damit auf die politische Entscheidung des Rats einwirken, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das “sichere Herkunftsland” ist ganz sicher keines und Abschiebungen dorthin bedeutet für Abgeschobene ein sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb war die Aktion am Mittwoch unbestreitbar richtig. Die REP`s mit ihrer Kundgebung wollen die “rechte” Stimmung im Land verstärken, Ängste schüren und zur rassistischen Spaltung in der Gesellschaft beitragen. Ihr Rassismus und Nationalismus wird deutlich bei Parolen “Das Boot ist voll - die Kassen leer” und “Unser Volk zuerst”. Mitbeteiligt an der REP-Veranstaltung ist auch das Umfeld von “DaSKuT”, in Bochum hauptsächlich bekannt durch Branko Barkic, mehrfach angeklagt wegen Volksverhetzung  und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Außerdem sind zu erwarten RednerInnen der NPD, von Pro NRW, von PEGIDA NRW und von “Bürger gegen Politikwahnsinn” aus Essen. Letztere haben mehrfach schon vor Flüchtlingsunterkünften und gegen Geflüchtete demonstriert. Protest gegen diese Versammlung unterschiedlicher Gruppierungen aber der gleichen rassistischer Grundhaltung ist notwendig. Da es sich um eine öffentliche Parteiveranstaltung handelt, ist die ungehinderte Teilnahme möglich. Dazu rufen wir auf und hoffen, dass sich viele daran beteiligen. Die REP´s und ihre Unterstützer müssen sehen und hören, dass sie in Bochum auf deutliche Ablehnung stoßen. Zur Absicherung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung wird die “Bochumer Initiative Polizeibeobachtung” ein gute Unterstützung sein.

Donnerstag 12.01.17, 20:38 Uhr

Polizei außer Kontrolle? - Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung

Das Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung laden am Mittwoch, dem 18. Januar um 19 Uhr zu einem  Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner aus Bremen im Ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 ein. Er ist als Experte eingeladen, weil es im vergangenen Jahr zwei besonders drastische rechtswidrige Polizeiübergriffe in Bochum gegeben hat. Zum Hintergrund heißt es in der Einladung: »Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt wird gesellschaftlich zunächst einmal als legal angesehen. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe, unverhältnismäßige Einsätze, Kriminalisierung politischen Protests und rassistische Diskriminierungen sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren unabhängige Kontrolle und Ahndung ist nicht gewährleistet. Angesichts der neueren Polizeientwicklung wird dies immer mehr zum Problem: „Sicherheits- und Antiterrorgesetze“ sowie eine neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse sowie zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte - mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich zunimmt und die Kontrolle von Polizeihandeln noch schwieriger wird. (weiterlesen)

Samstag 10.12.16, 09:37 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht “Übelster Polizei-Übergriff“. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen - ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. (weiterlesen)

Samstag 22.10.16, 20:56 Uhr

Wie Auschwitz zu dem wurde, was es war

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Donnerstag, den 3. November um 19 Uhr  zu einen Vortrag von Dr. Susanne Willems, Berlin über die Geschichte des Vernichtungslager Auschwitz ins ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, in Bochum ein. Viel wird über Auschwitz gesprochen und geschrieben, recht wenig aber über dessen Geschichte. Die Historikerin Susanne Willems schließt diese Lücke mit ihrem kürzlich erschienen Text- und Bildband
Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers
(edition ost, 29,99 €). Sie beschreibt, wie aus dem Kasernengelände im polnischen Oswiecim dieses gigantische Relais des Todes wurde. (weiterlesen)

Mittwoch 19.10.16, 10:35 Uhr

SCHON WIEDER “DaSKuT”!

Schon wieder will “DaSKuT” in Bochum eine Kundgebung abhalten.Mittlerweile zum dritten Mal in diesem Jahr will die Gruppe um Branko Barkic am 21.10. um 18.00 (vermutlich) am Kuhhirten auf dem Boulevard erneut das “christliche Abendland” verteidigen und andere rassistische Positionen öffentlich vertreten.Es besteht kein Zweifel daran, wo “DaSKuT” politisch einzuordnen ist. Am 4.September waren “Hogesa”-Mitglieder in Bochum dabei, an den “Dügida”-Kundgebungen in Duisburg nimmt “DaSKuT” regelmäßig teil.Auch wenn sie ihren Namen geändert haben-heute heißt “DaSKuT”-”Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition”-:es sind Rassisten und gegen diese wollen wir protestieren.Die “Antifaschistische Linke” Bochum plant für Freitag eine Kundgebung anzumelden, die so nahe wie möglich in Hör- und Sichtweite der “DaSKuT”-Leute stattfinden soll. Außerdem soll mit schriftlichen Infos und Informationsständen über diese rassistische Gruppierung informiert werden. Für uns vom “Bündnis gegen Rechts” ist klar, dass wir uns an diesen Aktionen beteiligen.