Zur Kampagne „Rathaus nazifrei – Keine Stimme für AfD und NPD“ hat das Bochumer Bündnis gegen Rechts die folgende Erklärung beschlossen: Vor 75 Jahren besiegten die Alliierten unter großen Opfern den nazistischen Menschenvernichtungsstaat. Sie befreiten die Gequälten und Verfolgten, die überlebt hatten. Sehr viele, die mitgemacht hatten, brauchten noch Jahrzehnte zu der Einsicht, dass auch sie befreit worden waren – aus den Verbrechen ihrer Gesellschaft. Für manche aber ist der Nazistaat bis heute ein Teil der deutschen Geschichte, für den sie weder Reue noch Scham empfinden. Sie sind in AfD und NPD zuhause.
Die Nachkriegsgesellschaft blieb rechts verankert. Bürgerliche Parteien, gerade auch im Ruhrgebiet, öffneten sich für Naziverbrecher, mit ihnen gemeinsam erhoben sie die Forderung nach Generalamnestie aller Nazi- und Kriegsverbrechen. Funktionseliten des Nazistaates bis hin zu hochbelasteten Tätern gelang der Wiedereinstieg in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sogar in Spitzenpositionen und hohe Staatsämter. Verteidigung des Kapitalismus war die gemeinsame Staatsräson von Konservativen und Altnazis. Generale der Wehrmacht bauten die Bundeswehr auf. Die mit Nazipersonal durchsetzte Justiz wehrte eigene Schuld ab, weigerte sich lange, die Verbrechen zu ermitteln und zu bestrafen, setzte auf Verjährung. Aufarbeitung, Trauerarbeit, Erinnerungskultur begannen erst, als die Tätergeneration abgetreten war.
Rechtes Denken und rechte Gewalt blieben – und wachsen wieder. Seit 1990 sind über 200 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. Muslime müssen, genauso wie Juden wieder, um ihr Leben fürchten. Der NSU, jüngst die Anschläge in Halle und Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten sind Spitzen des Eisberges. Neue Terrorgruppen bilden sich im Untergrund. Rechtsextremismus lebt in Polizei und Bundeswehr. Die geistigen Brandstifter in bürgerlicher Verkleidung haben in unseren Parlamenten Fuß gefasst. Ihre Vorhut in der AfD bezeichnet die Nazibarbarei als „Vogelschiss unserer Geschichte“, das Mahnmal der Erinnerung an den Holocaust als „Schande“, ist „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, fordert „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und sieht dabei „als großes Problem, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“. Wer sich so äußert, ist nach Selbsteinschätzung der AfD nicht rechtsextrem, sondern „Mitte der Partei“.
Das alles schreckt nicht ab, sie zu wählen. In Bochum erzielten Rechtsparteien zuletzt bei der Europawahl insgesamt 9,8%. Im Rat der Stadt hat die AfD drei Sitze, die NPD zwei.
Die demokratischen Kräfte, die überlebt hatten, schworen vor 75 Jahren: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Und vier Jahre später begann das Grundgesetz mit dem Leitmotiv: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Alles Versprechen gegen Rechts! Die reale Verfassung unserer Gesellschaft heute setzt überall große Fragezeichen hinter diesen Optimismus des Neubeginns.
Nie wieder Faschismus? Aus der AfD kommt die hasserfüllte, unverblümt faschistische Drohung, „kulturfremde Menschen“ nach einer Machtübernahme mit „wohltemperierten Grausamkeiten“ „aus unserem Land zu deportieren“. Und: “Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Eine Politikerin mit türkischen Wurzeln sollte „in Anatolien entsorgt“ werden. Und Parteien, die sich selbst als bürgerlich fühlen, machten in Thüringen mit solchen Menschenfeinden gemeinsame Sache.
Nie wieder Krieg? „Weltpolitische Verantwortung“ soll uns zu weltweiten Kriegen überreden. Das Friedensvölkerrecht der Vereinten Nationen steht dabei zur Disposition. Im
Nato-Bündnis wird es immer wieder gebrochen. Forcierte Hochrüstung bis hin zu einer Verdoppelung der Militärausgaben – die AfD unterstützt dies nicht allein – ist angeblich unausweichlich, die Drohung mit atomarer Vernichtung unverzichtbar. 2019 steigerte Deutschland die Rüstungsausgaben um 10% – weltweit am höchsten. Deutsche Waffen befeuern die Kriege in aller Welt.
Unantastbare gleiche Menschenwürde für alle? Die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm, Oben und Unten wächst. Die untere Hälfte besitzt 1,3% aller Vermögen, das oberste Zehntel der Reichen dagegen 56%. Dorthin fließen 40 % der Einkommen, unten reichen Mindestlöhne nicht zum Leben, gehen Altersarmut voraus. 20% der Kinder leben dauernd, weitere 10% zeitweilig in Armut, meist mit schlechten Bildungschancen. Eigentum und Kapital sind unantastbar, Menschenwürde nicht. Gerechtes Umverteilen wird als Sozialneid verächtlich gemacht. Reiche füllen gern, reichlich, auch illegal die AfD-Kassen.
Spaltung in Drinnen und Draußen: nicht nur Rechte wollen das.
Rassismus und Antisemitismus sind alltäglich in Wort und Tat. Deutsche Herrenmenschen, vornweg die AfD, bestreiten, dass 4,7 Millionen Mitmenschen islamischen Glaubens zu uns „dazu gehören“.
Geflüchtete sollen wegbleiben, ertrinken im Meer, werden an Europas Grenzen mit militärischer Gewalt zurückgestoßen, dort wie auch in Afrika in unmenschliche Lager gepfercht; einige seien, so urteilt das Auswärtige Amt, wie Konzentrationslager. Die AfD will an den Grenzen schießen lassen.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen: verantwortungslos leugnet die Rechte die Realität. „Klimawandel ist politische Panikmache“, sagt die AfD und beantragt im Bundestag, „alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zu beenden“, “aus sämtlichen nationalen und internationalen Verpflichtungen auszutreten“. Das Klima habe sich „ immer schon völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert.“
Die Rechte – in den Parlamenten und außerhalb – hetzt gegen Mitmenschen, schürt Rassismus, beschädigt die Demokratie, zersetzt unsere Grundwerte und hat für den Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen nichts übrig. Die Mitte der Gesellschaft, die sich selbst als bürgerlich bezeichnet, ist nicht immun dagegen. Demokraten setzen sich mit AfD und NPD nicht an einen Tisch. Wer die wählt, verlässt bewusst oder gedankenlos Grund- und Menschenrechte: das Fundament unseres Zusammenlebens.
NICHT MIT UNS!
Wir in Bochum wollen eine menschenfreundliche, solidarische, friedliche Welt:
Gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit und Faschismus!
Gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung!
Gemeinsam für den Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen!
KEINE STIMME FÜR AFD UND NPD – BOCHUM GEGEN RECHTS