Die NPD hat für den 10. April eine Kundgebung auf dem Bongard-Boulevard angemeldet. Dies soll wohl der Auftakt für den Landtagswahlkampf sein. Die Nazis wollen landesweit dafür mobilisieren. Das Bündnis gegen Rechts trifft sich am Freitag, den 26.2., um 15.30 Uhr in der ver.di Geschäftsstelle an der Universitätsstr., um zu planen „wie wir die Nazis ähnlich demoralisieren können, wie am vorletzten Wochenende in Dresden.“
Das nächste Treffen des Bochumer Bündnis gegen Rechts findet am Donnerstag, 11.2. um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Diskussion über die weiteren Schwerpunkte und Aktivitäten in den nächsten Monaten, aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch in Dresden am 13.2. und die Aktivitäten von Pro NRW im Rahmen ihrer Anti-Moscheen-Kampagne “Abendland in Christenhand”.
Das Bochumer Bündnis gegen rechts sieht in der heutigen Demonstration vor dem Bochumer Gerichtsgebäude gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in Dresden ein erfreuliches Zeichen der Solidarität. Der Sprecher des Bündnisses Uli Borchers erklärt dazu: “Wenn es in Bochum so kurzfristig gelingt, dass sich u. a. der DGB Vorsitzende Michael Hermund und die Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Cordes, der Linken Fraktion Uwe Vorberg und der Sozialen Liste Christoph Nitsch mit den Plakaten vor das Gerichtsgebäude stellen, dann macht das Mut für den künftigen Widerstand gegen jede Form von Nazi-Aktivitäten. [Bilder der Solidarität] Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir es nicht zulassen, dass der Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert wird. Polizei und Justiz haben in Dresden Plakate und Flugblätter beschlagnahmt, mit denen dazu aufgerufen wird, einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februrar zu blockieren. Polizei und Justiz in Dresden halten es für rechtswidrig, eine Nazi-Demonstration zu blockieren. Die Nazis nehmen seit Jahren den Jahrestag der Bombardierung Dresdens zum Anlass, um davon abzulenken, wer im zweiten Weltkrieg Opfer und wer Täter war.” Demonstrativ haben heute die Partei-Büros der Günen und der Linken, das Soziale Zentrum, das Frauen-Archiv Auszeiten, der Bahnhof Langendreer, der AStA der Ruhr Uni und andere Einrichtungen die Plakate in ihre Fenster gehängt.
Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude an der Viktoriastraße
Polizei und Justiz nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Widerstand gegen den größten jährlich stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Hier trafen sich im letzten Jahr 6.000 Nazis aus ganz Europa um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. In diesem Jahr mobilisiert ein riesiges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Justiz hat alle Materialien des Bündnisses beschlagnahmen lassen und die Webseite mit Zensur bedroht. Am Donnerstag findet eine bundesweite Solidaritätsaktion statt, bei der die Plakate des Dresdener Antifa-Bündnisses demonstrativ präsentiert werden. In Bochumer ruft das Bochumer Bündnis gegen rechts dazu auf, sich am Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude an der Viktoriastr. zu treffen und das Plakat zu zeigen und zu plakatieren.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte heute zur einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Einzug eines Nazis in den Rat der Stadt zu demonstrieren. Ralf Feldmann vom Bündnis gegen Rechts erläuterte, warum der Protest wichtig ist: “Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung.
Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge.Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. Dafür verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung; nach den Worten der Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung, wäre auch eine höhere Strafe angemessen gewesen, weil er gezielt die Menschenwürde der Juden verletzt habe, der rechtliche Spielraum bei der Strafzumessung sei gerade noch eingehalten. Die Bewährungszeit war kaum abgelaufen, da war er im Herbst letzten Jahres erneut die treibende Kraft eines dieses Mal ausländerfeindlichen Hetzzuges in unserer Stadt. „Multikulti ist Völkermord” war die erneut volksverhetzende Botschaft auf einem Großtransparent, bis die Staatsanwaltschaft es beschlagnahmen ließ. Weiterlesen
Die NPD gehört nicht in den Rat, sondern verboten!
Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.“ Weiterlesen