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Mittwoch 06.03.13, 11:40 Uhr

Pro NRW darf direkt vor dem
Flüchtlingsheim hetzen

Pro NRW darf nach Auskunft der Polizei seine NRW Tour am kommenden Samstag direkt vor der Flüchtlingsunterkunft in der Froebelstraße in Wattenscheid starten. Hier soll Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht werden. Ein Bündnis aus zahlreichen Bochumer Organisationen ruft zum Protest unter dem Motto auf: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! In dem Aufruf heißt es: Jetzt sind sie bald wieder unterwegs: die Hetzer von „Pro NRW“. „Pro NRW“ ist hervorgegangen aus der Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln. „Pro NRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Pro NRW wird aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt. Mit einer „Rundreise“ durch NRW will „Pro NRW“ jetzt vor den, wie es in ihrem Jargon heißt, „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ eine weitere rassistisch motivierte Kampagne starten. Die erste Kundgebung in NRW ist am 9. 3. 2013 vor der ehemaligen
Hollandschule in Wattenscheid-Leithe angekündigt. (weiterlesen)

Montag 04.03.13, 11:37 Uhr
Offener Brief an Polizei und Stadt:

Rassistische Hetze verhindern

Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden. Wir erwarten von der Bochumer Polizei, dass sie keine rassistisch motivierte Kundgebung von ‘Pro NRW’ - insbesondere in der Nähe irgendeiner Flüchtlingsunterkunft - zulässt. Von der Stadt Bochum erwarten wir, dass sie diese Forderung mit Nachdruck unterstützt. (weiterlesen)

Sonntag 24.02.13, 11:34 Uhr

Bo AH 1933 gibt es zukünftig nicht mehr

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte vor einigen Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Straßenverkehrsamt in Bochum Auto-Kennzeichen vergibt, die völlig eindeutige Nazi-Propaganda darstellen. Die Grünen hatten daraufhin die Verwaltung gebeten, hier zukünftig etwas sensibler zu handeln. In der WAZ berichtet jetzt Jürgen Stahl: Stadt Bochum verbietet Kürzel auf Nummernschildern wegen Nazi-Propaganda.

Donnerstag 06.12.12, 11:31 Uhr
Demonstration für eine Bleiberechtsregelung

Duldung bedeutet dauernde Ungewissheit


Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. (weiterlesen)

Sonntag 02.12.12, 11:28 Uhr
Kundgebung am Mittwoch, den 5. 12. vor dem Hauptbahnhof

Alle bleiben!

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer symbolischen Aktion, bei der sie zahlreiche Luftballons in den Himmel steigen lassen. In Deutschland leben rund 90.000 Menschen mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung, etwa die Hälfte von ihnen bereits seit sechs oder mehr Jahren. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig, doch ist die Abschiebung momentan aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Ihren Wohnort dürfen sie nicht frei wählen, häufig wird ihnen auch eine Arbeitserlaubnis verwehrt. Zudem müssen sie jederzeit damit rechnen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht. Für die betroffenen Menschen ist diese Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit extrem belastend. (weiterlesen)